Am 17. März erklärte ein Sprecher der Regierungspartei in nur 30 Sekunden die Beratungsgespräche über den “Vertrag über den freien Handel von Dienstleistungen zwischen Taiwan und China” für beendet, ohne auch nur die Änderung einer einzigen Klausel vorzunehmen. Wir, eine Gruppe Taiwanesen in Deutschland, sind darüber zutiefst enttäuscht und wütend. Wir sind nun hier, um den mutigen Demonstranten in Taiwan Solidarität zu zeigen und fordern deshalb den Stopp des Abkommens und die Wahrung der Demokratie.
Wir protestieren gegen das Verhalten unserer Regierung, die Einigung mit der Opposition vom Juni vergangenen Jahres auf Beratungen über das Abkommen zu ignorieren und ihre Machtposition im Parlament durch die Mehrheit der Sitze auszunutzen. All dies geschieht ohne Rücksicht auf 70% der Bevölkerung, die sich für eine transparente Beratung aussprechen und auch ohne Rücksicht auf die mit diesem Abkommen verbundene Gefahr für die Mittel– und Unterschicht.
Wir wollen Solidarität gegenüber denjenigen zeigen, die seit dem Abend des 18. März das Parlamentsgebäude besetzt halten und ihnen unseren Dank für ihren Mut und ihren Einsatz für die Gerechtigkeit aussprechen. Gleichzeitig appellieren wir an die Polizisten und die Parteien, sich mit den Demonstranten auf eine Seite zu stellen und diese nicht durch Waffengewalt zu verletzen.
Eine übertriebene Liberalisierung würde zu einer grenzüberschreitenden Expansion von Konzernen auf Kosten der Schwachen führen. Wenn sich Taiwans Mittelständler und Kleinunternehmer nicht dagegen wehren, ist es unklar, wie viele Unternehmer sich nach einer Verabschiedung des Abkommens noch gegen chinesische Großkonzerne durchsetzen können. Grund für diese Unsicherheit sind die unfairen und unterdrückerischen Vertragsklauseln, die die Öffnung von 64 Dienstleistungsbranchen* für die Volksrepublik vorsehen und tausende taiwanesische Unternehmen betreffen. Diese Klauseln wurden jedoch nie öffentlich und transparent erläutert und diskutiert, sodass die öffentliche Daseinsvorsorge Taiwans und unser kulturelles Werteverständnis in unvorhersehbarem Ausmaß dem chinesischen Einfluss ausgesetzt wären.
Wir fordern, von diesem fragwürdigen Abkommen zurückzutreten, die demokratische und verfassungsmäßige Ordnung zu achten und notfalls gem. Artikel 16 des Rahmenabkommens für wirtschaftliche Zusammenarbeit (Cross-Strait Economic Cooperation Framework Agreement, ECFA) die Vertragsbeziehung zu beenden. Wir fordern die Regierungspartei, die das parlamentarische Prozedere missachtet, auf, sämtliche bisher nicht mit angemessenen Maßnahmen überprüfte Freihandelsabkommen zu stoppen und deren transparente Prüfung zu gewährleisten.
Auf keinen Fall sollte dies zu Pro-Wiedervereinigungs- bzw. Pro-Unabhängigkeitsdiskussionen, noch zu einer parteipolitischen Auseinandersetzung zwischen den beiden politischen Lagern Taiwans führen. Es geht darum, dass der Einfluss chinesischer Großkonzerne auf das alltägliche Leben radikal ausgeweitet würde. Es geht um die wirtschaftlicher Existenz taiwanesischer Kleinunternehmer und um die Zukunft der jungen Generation Taiwans.
Wir, die sich derzeit außerhalb Taiwans befinden, stellen uns entschlossen gegen eine Monopolisierung Taiwans und den Zerfall unserer Demokratie. Wir appellieren deshalb an alle Menschen der Welt, sich mit uns auf eine Seite zu stellen und gemeinsam Solidarität zu zeigen.
2014.03.19
*Betroffene Branchen sind z.B.: die Gesundheitsbranche, Computerdienstleistungen, die Hotel- und Gastronomiebranche, die Tourismusbranche, die Finanzdienstleistungsbranche, die Versicherungsbranche, die Bankenbranche, die Telekommunikationsbranche, die Werbebranche, die Großhandelsbranche, die Einzelhandelsbranche, der Eintritt in den Betrieb von Webseiten, das Webseiten Management, die Druckbranche, die Expressdienstleistungsbranche, die Autoleasingbranche, die Verkehrsmittelreparatur, die Wäschereinigungsbranche, die Friseurbranche, die Bestattungsbranche, der ÖPNV, die Übersetzungsbranche, Sportdienstleistungen etc.
（Wir bedanken uns für die Übersetzung, @Jim-Kai Yi）
我們是一群身處德國的臺灣人，對於17日執政黨立委公然踐踏民主憲政程序，以30秒逕行宣布「海峽兩岸服務貿易協議」（下稱服貿）已審查結束，一字不改將送院會存查，感到萬分遺憾與憤怒。我們在此站出來，聲援臺灣民眾的抗爭行動，響應「退回服貿．捍衛民主」訴求。
我們反對，反對執政黨立委無視2013年6月立法院通過服貿應逐項審查之決議，挾國會席次優勢，作賤代議制度，枉顧七成民意對於黑箱服貿的不信任，全然藐顧服貿對於臺灣中下層老百姓的巨大衝擊。
我們聲援，聲援自18日晚間起臺灣民眾自發聚集於立法院內外的抗爭，感謝您們的勇敢發聲和正義行動。同時要求，警察和各黨團應與臺灣民意站在一起，切勿以優勢警力和鎮暴設備傷害人民。
高度自由化下的跨海峽財團擴張和併吞，必使大者恆大，噬盡弱小，遂行全面控制，宛若霸權獨裁時代。台灣本土中小型自營業者從不畏戰，但又有多少業者在政府撤守之後可堪受長期獨力對抗中資席捲的挑戰？本質為不對等跨國剝削條約的服貿，預計開放64項服務業，包裹了上千種行業[註]，細節不曾訴諸公開，但其開放程度和影響範圍，廣泛涉及臺灣中小微型企業服務，將支配您我親戚朋友的食衣住行、生老病死和文化認知，無可豁免。
我們呼籲，退回黑箱服貿，堅守憲政民主，必要時更應進行ECFA第16條終止條款。面對玩弄國會程序的執政黨團，先前訴求於「逐條審查」已然無所制衡，實應訴諸停止各種未有適當配套措施的國際自由貿易協定，監督一切資訊應透明翔實。
我們就地聲援，在海外堅決反對台灣墮入「財團壟斷，民主瓦解」的境地，也呼籲更多人站出來，無論您身在何處。
（歡迎更多旅德臺灣人加入連署行列，請直接在本圖片留言區留下您的資料，我們會定時整理。）
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【註】：諸如醫院服務、電腦及相關服務、旅館及餐廳、旅行社及旅遊服務、金融業、保險服務、銀行服務、電信服務、廣告服務、批發交易服務、零售服務、入口網站經營、網站代管，印刷服務、快遞服務、小客車租賃服務、交通設備維修服務、洗衣業、美髮業、殯葬業、公路運輸服務、翻譯服務、運動服務……等。詳見〈兩岸服貿協議對我國的衝擊分析〉 @鄭秀玲：http://ppt.cc/QDaM
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