【Aufruf】
NEIN zum Freihandelsabkommen mit China - für Neuverhandlungen!
Wir Taiwanesen in Europa sind in großer Sorge, da die taiwanesische Regierung den “Vertrag über den freien Handel von Dienstleistungen zwischen Taiwan und China” unterzeichnet hat. Dem Verhandlungsprozess innerhalb der taiwanesischen Regierung mangelte es an einer breiteren gesellschaftlichen Debatte sowie an Transparenz. Darüber hinaus wurden die Interessen schwacher Industriezweige sowie der ärmeren Bevölkerungsschichten nicht ausreichend in der Gesetzgebung berücksichtigt. Jedoch wurde der Vertrag am 17. März durch den Innenausschuss des taiwanesischen Parlaments formell für beraten erklärt, was eine breite gesellschaftliche Kontroverse verursacht hat. Am nächsten Tag haben über 300 taiwanesische Studenten und Bürger das Parlament besetzt und eine breite gesellschaftliche Bewegung ins Leben gerufen, der sich inzwischen über 10.000 Menschen angeschlossen haben. Wir Taiwanesen in Europa haben uns dazu entschieden, an diesem historischen Moment teilhaben zu wollen, und am 30. März unsere Kräfte zusammenzuschließen und Taiwan zu unterstützen. Wir rufen darüber hinaus unsere Freunde in Übersee dazu auf, sich mit uns zusammenzuschließen und den Aufruf “NEIN zum Freihandelsabkommens mit China - für Neuverhandlungen” zu unterstützen.
Wir vertreten die Ansicht, dass Verhandlungen zwischen Taiwan und China eine dem demokratischen Geiste angemessene Transparenz zu Grunde liegen muss, dass die pluralistischen Wertvorstellungen unserer Gesellschaft angemessen berücksichtigt werden und schwache Industrien gestützt werden müssen. Wir fordern, dass die Verhandlungskommission in Zukunft durch das Volk gewählt werden und einen angemessenen Respekt vor der eigenen Kultur an den Tag legen muss. Hier kann es keine Kompromisse geben!
Das Freihandelsabkommen wurde auf Basis des vierten Absatzes des “Cross-Strait Economic Cooperation Framework Agreements (ECFA) ” beschlossen. Im Anschluss gibt es noch einen “Vertrag über den freien Handel von Waren”, einen “Vertrag über die Garantie die Investionen” und weitere ähnlich gelagerte Vertragswerke. Zu Anfang wurden 64 Branchen aller Art für chinesische Firmen geöffnet. Das Freihandelsabkommen wird damit starken Einfluss auf kleine und mittlere taiwanesische Dienstleister ausüben. Chinenesische Firmen werden Kontrolle über Branchen ausüben, die die öffentliche Daseinsvorsorge in Taiwan betreffen, und darüber hinaus starken Einfluss auf Kultur und Redefreiheit in Taiwan haben.
Die Details des Verhandlungsprozesses liegen nicht offen, was mit den Prinzipien der Transparenz nichts zu tun hat. Schwache Industrien in Taiwan sowie unsere kulturelle Vielfalt stehen da wie die Lämmer vor dem Schlachthof. Da die taiwanesische Regierung das Freihandelsabkommen in einem übereilten Prozess unterzeichnet hat, wurde es versäumt, die nächsten Schritte angemesen vorzubereiten und es wurden keine gesetzgeberischen Initiativen zur Unterstützung von Arbeitnehmern, die durch das Freihandelsabkommen ihren Arbeitsplatz verlieren, in die Wege geleitet. Viele Menschen stellt der Verlust ihres Arbeitsplatzes daher vor eine existenzielle Krise! Darüber hinaus hat die Regierung es vermieden, mit der Opposition eine umfassende Debatte zu führen und das Abkommen innerhalb von 30 Sekunden durch den Innenausschuss gezwungen, es für beraten erklärt und damit die Prinzipien demokratischer Vertretung in aller Öffentlichkeit mit den Füßen getreten. Dies hat eine schwere Verfassungskrise verursacht. Die einschlägigen Regeln wurden eindeutig übertreten.
Die taiwanesische Regierung sollte den Willen des Volkes bei jedem Freihandelsabkommen in Betracht ziehen, auf den Prinzipien einer Verhandlung auf Augenhöhe beharren, lokale Industrien bedenken, im Geiste der Demokratie und der Redefreiheit handeln, auf unserer kulturellen Eigenständigkeit beharren und Kultur nicht zur Verhandlungsmasse zu machen. Sie darf es nicht zulassen, dass unsere kulturelle Vielfalt von einer Krise in die nächste schlittert, andernfalls profitiert lediglich eine kleine Zahl an Geschäftsleuten und Politikern, während andere Wertvorstellungen verloren gehen.
Das taiwanesische Volk hat sich mutig erhoben und von seinem Recht auf Widerstand Gebrauch gemacht. Wir rufen alle Taiwanesen in Europa dazu auf, sich am 30.3. gemeinsam zu erheben und Taiwan zu unterstützen!
20.03.2014
Gemeinsamer Aufruf（Wir bedanken uns für die Übersetzung, @Patrick Urbanke）
--Text im Original:-------
旅歐臺灣人支持「退回服貿．重啟談判」聯合聲明
【行動訴求】
退回服貿！重啟談判！
我們是在歐洲關心臺灣政府與中國簽訂《海峽兩岸服務貿易協議》（下稱服貿）的台灣人。臺灣政府談判過程欠缺社會對話與監督機制，也未針對弱勢產業和基層民眾施行完善配套與適當立法，卻於3月17日在立法院強行逕自宣布服貿視同已審查，引發各方爭議；隔天，300多名臺灣學生和公民共同發起的佔領立法院之社會運動，至今現場已超過萬人參與。旅歐臺灣人決定不在這個歷史的一刻缺席，將於3月30日一起接力聲援臺灣，並呼籲海外朋友一同串連，響應「退回服貿．重啟談判」訴求。
我們主張，在臺灣政府與中國重啟談判之前，必須先行建立符合民主精神的監督機制，尊重社會多元價值，協助臺灣弱勢產業。我們呼籲，未來談判小組應將社會群眾的選擇和對自身文化所抱持的尊嚴，謹記於心，不容妥協。
服貿是依據《海峽兩岸經濟合作架構協議》（ECFA）第四條所簽署的服務貿易協定，後續還有《貨品貿易協議》和《投資保障協議》等。預計開放64項，包裹了上千種行業，其開放程度和影響範圍，廣泛涉及臺灣中小微型服務業，勢將擴滲、支配您我親戚朋友的食衣住行、生老病死、文化認知和言論自由。
然而，研商細節不曾訴諸透明公開，毫無適切監督機制，協議內容致使弱勢產業和文化多樣性如待宰羔羊，臺灣政府倉促簽訂的同時並未研擬完整配套措施，亦未立法協助受迫產業與勞工，藐顧民眾生存危機，已嚴重失職！更者，17日執政黨違反朝野協商結論，以30秒逕行宣布服貿視同已審查，公然踐踏代議制度，引爆臺灣民主憲政危機，已嚴重失格。
任何國際自由貿易協定，臺灣政府應評估國情，堅守對等基則、尊重在地產業、民主精神和言論自由，並對於文化事務堅持「文化例外 (cultural exception)」和「文化優先 (cultural priorities)」的原則，不應讓文化多樣性曝於危機或潛在危機之中，否則就是放任少數政商壟斷利益，瓦解其他價值。
臺灣民眾已熱烈挺身而出，勇敢地以佔領行動行使抵抗權。我們強力呼籲，旅歐臺灣人在3月30日一起站出來，戮力支持臺灣。
2014.03.20
【協力連署】
S【 330歐洲同步聲援．遍地開花】
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