Taiwans Demokratie befindet sich in einer Krise
Ein ungerechtes und undemokratisches Freihandelsabkommen zwischen Taiwan und China ist in der Entstehung. Das Abkommen wird schwere Auswirkungen auf Taiwans politische und wirtschaftliche Autonomie sowie die Rechte der Bevölkerung haben.
Wir brauchen deine Aufmerksamkeit und deine Hilfe!
Warum besetzen wir unser Parlament?
- Die Regierungen der Volksrepublik China und Taiwans entwarfen gemeinsam unter der Hand ein Freihandelsabkommen und bereiten dieses derzeit zur Unterzeichnung vor. Dabei versäumte es Taiwans Regierung, Experten aus der Industrie zur Beratung heranzuziehen und eine breitere Debatte mit dem Volk zu führen.
- Im Parlament in Taipeh behinderte die Kuomintang, die derzeitige Regierungspartei Taiwans, gezielt die Diskussion des fragwürdigen Handelsabkommens und machte damit eine umfassende Prüfung unmöglich.
- Der rechtswidrige Vorgang des Vertragsabschlusses zwischen China und Taiwan ohne Diskussion im Parlament stellt eine schwerwiegende Verletzung der Demokratie und damit der Verfassung Taiwans dar.
- Im Parlament in Taipeh behinderte die Kuomintang, die derzeitige Regierungspartei Taiwans, gezielt die Diskussion des fragwürdigen Handelsabkommens und machte damit eine umfassende Prüfung unmöglich.
- Der rechtswidrige Vorgang des Vertragsabschlusses zwischen China und Taiwan ohne Diskussion im Parlament stellt eine schwerwiegende Verletzung der Demokratie und damit der Verfassung Taiwans dar.
- Dieser Prozess untergräbt die Demokratie, welche die Basis unserer Verfassung darstellt, in Prozedur und Substanz.
Was ist das Dienstleistungshandelsabkommen?
- Das 'Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen' wurde im September 2013 als Ergänzung zum Rahmenabkommen für wirtschaftliche Zusammenarbeit (Cross-Strait Economic Cooperation Framework Agreement, ECFA) unterzeichnet. Es zielt auf die weitere Liberalisierung der Dienstleistungsmärkte zwischen China und Taiwan ab.
- Insgesamt 64 Sektoren sollen gegenüber China geöffnet werden, darunter die Medizinbranche, der Transportsektor und der Telekommunikationssektor.
- Das Abkommen wird die Leben vieler Bürger beeinträchtigen. Es wird weitreichende Auswirkungen auf Taiwans nationale Sicherheit, wirtschaftliche Autonomie sowie die Meinungsfreiheit mit sich bringen.
- Insgesamt 64 Sektoren sollen gegenüber China geöffnet werden, darunter die Medizinbranche, der Transportsektor und der Telekommunikationssektor.
- Das Abkommen wird die Leben vieler Bürger beeinträchtigen. Es wird weitreichende Auswirkungen auf Taiwans nationale Sicherheit, wirtschaftliche Autonomie sowie die Meinungsfreiheit mit sich bringen.
Wir fordern die ANNULLIERUNG und NEUVERHANDLUNG des Abkommens.
Wir fordern transparente, faire und umsichtige Verhandlungen.
WIR KÄMPFEN FÜR DEN ERHALT DER DEMOKRATIE!
WIR BRAUCHEN DEINE AUFMERKSAMKEIT!
Facebook: https://www.facebook.com/supporttaiwaninberlin
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