2014年3月25日 星期二

25.März | Protestierende Studenten antworten dem Präsident in einer Pressekonferenz (Skript)


Skript von der Pressekonferenz am 25. März,
die Studenten antworten dem Präsident.




Lin Fei Fan: Liebe Journalisten,     
Wir haben bereits seit einer Woche den Plenarsaal des Parlaments besetzt und können heute endlich verkünden, dass wir erste Erfolge vorzuweisen haben. Alle wissen, dass sich die Reporter für die amtliche Erklärung von Präsident Ma interessieren, die von dem Präsidentenpalast um 2 Uhr nachmittags abgegeben wurde. Die Hauptaussage dieser Erklärung ist, dass er die Studenten zu einem Gespräch einlädt, wenn es zu einem solchen Gespräch keinerlei Vorbedingungen gibt. Hiermit wollen wir die Einladung von Präsident Ma beantworten. Wir stimmen zu, dass ein solches Gespräch ohne Vorbedingungen stattfinden sollte. Aber wir sind nach wie vor der Meinung, dass wir zwei Themen, die alle bewegen, konkret diskutieren sollten.
1) Soll die Überwachung des Verhandlungsprozesses über das Abkommens zwischen Taiwan und China gesetzlich verankert werden?
2) Soll die gesetzliche Verankerung der Überwachung des Abkommens zwischen Taiwan und China vor der eigentlichen Prüfung des Freihandelsabkommens stattfinden?
Diese beiden Fragen bewegen die anwesenden Studenten und die Bürger außerhalb des Plenarsaals am meisten. Wir stimmen zu, dass keine Vorbedingungen gestellt werden sollten, aber diese zwei Themen sind konkret zu diskutieren. Das ist unsere offizielle Antwort für Präsident Ma. Wir Studenten besetzen den Plenarsaal nun schon so lange. Immer wieder werden wir von Reportern gefragt, wann wir denn spätestens den Protest im Plenarsaal des Parlaments beenden werden. Unsere Antwort darauf ist ganz einfach: Eigentlich ist es Präsiden Ma, der über einen Rückzug nachdenken sollte!


Q1 
Reporter: Habt ihr also klar darauf geantwortet, ob Ihr Euch mit Präsident Ma treffen werdet?


Lin:
Wir treffen uns gerne ohne Vorbedingungen mit Präsident Ma, aber wir würden gerne diese beiden Themen konkret diskutieren.
1) Soll die Überwachung des Abkommens zwischen Taiwan und China gesetzlich verankert werden?
2) Soll die gesetzliche Verankerung der Überwachung des Abkommens zwischen Taiwan und China vor der eigentlichen Prüfung des Freihandelsabkommens stattfinden?
Wir möchten nicht für eine Vorlesung von Präsident Ma in den Präsidentenpalast gehen, aber wir freuen uns auf eine Diskussion mit ihm.

Q2 
Reporter: Auf welche Art und Weise wollt ihr mit ihm diskutieren? Wer nimmt daran teil?
Lin: In der Art einer öffentlichen Diskussion. Die Studenten und die Bürgergruppen werden dieses Mal dabei sein.

Chen: Es sollten nicht nur die Repräsentanten den Inhalt dieser Diskussion hören können. Ich wünsche mir, dass auch die Massen und die Bürger in der Lage sind, das Gespräch zwischen den Repräsentanten und Präsident Ma zu hören.


Lin:
Bei diesem Protest ist es sehr deutlich, dass der Plenarsaal zwar von den jungen Leuten besetzt wird, der Protest jedoch eine Bewegung aller Bürger darstellt. Es gibt viele Freunde von Bürgerintiativen, die die gleichen Forderungen haben wie wir, deswegen hoffen wir, dass diese Bürgerinitiativen mit uns gemeinsam Präsident Ma treffen können.

Reporter: Wollt ihr damit sagen, dass ihr Präsident Ma treffen wollt, wenn er diese zwei Themen behandelt?

Lin: Wenn er diese beiden Themen konkret diskutieren kann, werden wir ihn treffen und mit ihm diskutieren.


Chen:
Ich möchte ergänzen, dass Zeit und Ort des Gesprächs vorher mit uns vereinbart werden muss.


Q3:
Reporter: Bleibt ihr bei der Forderung nach einer Bürgerkonferenz für Verfassung und Politik?


Lehrer:
In einer Bürgerkonferenz für Verfassung und Politik können mehr Ideen aus verschiedenen Bereichen in der Gesellschaft gesammelt werden. Deren Durchführung kann Einfluss auf die gesetzliche Verankerung der Überwachung des Abkommens zwischen Taiwan und China haben.

Q4 
Reporter: Laufen die Konferenz und die Diskussion parallel? Hat eure Bürgerkonferenz mit den zwei zu diskutierenden Themen zu tun? Oder gibt es einen Zeitplan?
Lin: Es ist kein Problem, wenn beides gleichzeitig läuft .
Q5 
Reporter: Sie wenden sich jetzt an die Abgeordneten. Stellen diese Versprechen einen Vorschlag zu Beratungen zwischen Regierung und Opposition dar? Oder ist eine Gesetzgebung notwendig?


Rechtsanwalt: Schauen Sie bitte auf die Tafel hinter uns. Diese Tafel bedeutet, dass jeder Abgeordnete, egal ob er der Regierung oder der Opposition angehört, Verantwortung für die Wähler tragen muss. Abgeordnete sind nicht gegenüber ihrer Partei, sondern gegenüber der öffentlichen Meinung verantwortlich. Sie sollen sich erheben und diese drei Versprechen machen. Wir hoffen, dass unsere Abgeordneten nicht mehr an die Parteidisziplin gebunden sind, sich nacheinander erheben und diese Dinge versprechen.


Q6
Reporter:Wollen Sie hier bleiben bis das Gesetz fertig ist?


Rechtsanwalt: Nicht bis das Gesetz fertig ist. Wenn wir uns noch einmal die drei Versprechen anschauen: Die Abgeordneten sollen zustimmen, dass das Freihandelsabkommen nicht beraten werden soll, bis das Gesetz fertig ist. Sie sollen einer Verfahrenskommission zustimmen. Und sie sollen die Sache der Überwachung des Abkommens zwischen Taiwan und China so schnell wie möglich verabschieden. Wir hoffen, dass die Abgeordneten diese drei Versprechen machen, da die Gesetzgebung eine gewisse Zeit dauert. Wir wissen auch, wie derartige Regeln bearbeitet werden und hoffen, dass die Personen  aus verschiedenen Bereichen in der Gesellschaft ihre Meinungen äußern. Die Bürgerkonferenz für Verfassung und Politik ist sehr wichtig, damit wir weiterhin unsere Meinung äußern können.

Q7 
Reporter: Soll das Freihandelsabkommen zurück an die Regierung geschickt werden oder soll es Neuverhandlungen mit China geben?

Chen: Es soll von der Regierung widerrufen werden.

Reporter: Aber der Widerruf bedeutet, dass es Neuverhandlungen mit China gibt.


Rechtsanwalt: Wir hoffen, dass die Regierung das Abkommen widerruft und vom Parlament zurück an die Regierung geschickt wird. Das Abkommen wurde letzten Juni von der Regierung an das Parlament geschickt, jetzt soll es an die Regierung zurückgeschickt werden.


Q8
Reporter: Hat die Taiwanese Strait Exchange Foundation damals schon das Abkommen unterzeichnet?

Rechtsanwalt: Ja, sie haben es schon unterzeichnet. Aber wegen des Prinzips der Volkssouveränität denken wir nicht, dass das Abkommen bereits in Kraft getreten ist.



Q9
Reporter: Wenn es Beratungen zwischen der Regierung und der Opposition gibt, ist das dann ein guter Zeitpunkt, die Besetzung des Parlaments zu beenden? An welchem Punkt wären Sie bereit, die Besetzung zu beenden?


Chen: Wir halten zunächst an unseren Forderungen fest.


Q10 Reporter:
Sie fordern, dass die Abgeordneten im Parlament Gesetze auf den Weg bringen sollen, aber sie sind noch hier und blockieren das Parlament.


Chen: Wir fordern, dass Freihandelsabkommen an die Regierung zurückzuschicken. Ferner sollen die Abgeordneten aller Parteien Beratungen auf den Weg bringen und versprechen, dass die Beratung des Abkommens nicht erfolgen soll, bevor das Gesetz fertig ist, und die Abgeordneten der Beratungskommission sollen den Prozess nicht blockieren.


Lin: Unsere Mindestforderungen ist, dass das Gesetz zur Schaffung einer Überwachungkommission für den Verhandlungsprozess über das Abkommen zwischen Taiwan und China uns zur Begutachtung übergeben wird.


Q11 
Reporter: Die Position der Kuomintang ist sehr klar: Wenn Sie Ihnen den Plenarsaal nicht zur Tagung überlassen, sind sie nicht in der Lage irgendetwas umzusetzen. Gibt es ein Wege, wie sie kommunizieren können?


Rechtsanwalt: Dieser Deadlock ist darauf zurückzuführen, dass Präsident Ma zugleich der Vorsitzende der Kuomintang ist. Entscheidend ist jetzt nicht die Position der Kuomintang, sondern es ist die Verantwortung aller Abgeordneten aller Parteien, sich von der Parteidisziplin zu befreien und auf die drei Forderungen zu reagieren und die Gesetze so schnell wie möglich auf den Weg zu bringen. Wir haben konkrete Schritte noch nicht diskutiert. Unsere Kampagne läuft noch. Heute haben wir diese Tafel vorgestellt. Nur wenn die Abgeordneten einer nach dem anderen unsere Forderungen unterschreiben, werden wir darüber diskutieren, wie es mit unserer Bewegung weitergehen soll.


Lin: Ich möchte noch einmal betonen, dass wir wie bei jeder Bewegung nicht dazu verpflichtet sind, eine Rückzugsstrategie zu verkünden. Derjenige, der das tun sollte ist die Regierung von Präsident Ma und Präsident Ma selbst.


Q12 
Reporter: Werden sie den Abgeordneten ein Dokument zur Unterschrift vorlegen?


Lin: Wir werden allen Abgeordneten schriftliche Dokumente mit unserer Forderugen zuschicken. Wenn sie bereit sind, dies zu versprechen, dann werden wir hier niederschreiben, dass sie es versprochen haben.


*Wir bedanken uns für die Übersetzung,
@馮聖晏,Lennart Stoy, Patrick Urbanke, Yuk-Chien Liu*




--Text im Original---------






翻譯由馮聖晏負責,Lennart Stoy, Patrick Urbanke, Yuk-Chien Liu 校對定稿。
內容來自 http://ppt.cc/APRt 文字轉播(內場) Shew整理


林飛帆:各位媒體朋友
我們已經在國會議場駐守足足一個禮拜
我們今天終於可以宣稱我們有初步的成果
大家都知道剛剛媒體記者朋友關心的問題是
馬總統的總統府方面,下午兩點多發出了聲明
他的重點是,希望在不預設任何前提的情況下
邀請學生代表到總統府對話
在這裡,我們要對馬總統的邀請做出回應
我們也同意呼籲這任何前提
但我們認為,我們仍舊有必要針對大家所關注的兩個問題做具體的討論
第一,兩岸協議監督是否有法制化的必要
第二,在服貿協議審查之前,是否應先完成兩岸協議監督的法制化
這兩個問題都是在場所有同學熱切關心的問題
也是議場外和公民朋友關心的問題
我們同意不預設任何的前提
但必須就這兩個大家所關注的問題進行具體討論
這是我們對馬總統方面正式的回應
各位同學在這裡堅守稱了這麼久
很多媒體朋友不斷問到,我們最長是什麼,什麼時候要結束掉議場內的持續抗爭
我們的回答很簡單
最應該思考如何退場的正是馬英九總統。

Q1記者:所以你們有明確回應要不要跟馬英九見面嗎?

林飛帆:我們很歡迎跟馬英九見面,不預設任何前提,但我們希望就兩個問題具體討論
第一,兩岸協議監督是否有法制化必要
第二,服貿協議審察前,是否先完成監督的法制化
我們不是想到總統府在聽馬總統上一課,但我們很歡迎跟馬總統談談。


Q2記者:你們有什麼固定或者預計的方式嗎?成員呢?

林飛帆:公開的方式進行討論、這次我們的學生,公民團體
陳為廷:不應該只讓這些代表聽到這些內容,
我希望群眾和人民可以聽到這些代表與總統的對談。


林飛帆:這次的行動很明確,雖然是青年佔領,但是已經是全民運動,
有很多公民團體朋友與我們訴求相同,所以希望公民團體可以跟我們一起。


記者:你們的意思是,如果馬英九針對這兩個問題,你們就願意去跟他見面?

林飛帆:如果這兩個問題他都能做具體討論,那我們就去跟他對話
陳為廷:我補充一點,見面和談的時間地點,必須先跟我們取得共識

Q3記者:公民憲政會議還在你們的訴求當中嗎

老師:公民憲政會議可以廣納社會各界更多的意見,
貫徹到最後可以影響到兩岸監督法制化當中


Q4記者:會議跟討論是併行的?你們的公民憲政會議和今天兩個討論有沒有關係?
或有時間表?



林飛帆:同時進行沒有問題
Q5記者:你們現在訴求轉到立法委員身上,這個承諾是朝野協商之間建議呢?還是要立法?

律師:各位可以看到我們後面這個看板。
這個看板的用意就是說,每一個朝野的個人都對選民負責
不是對黨負責,是對民意負責,站出來做出這三項承諾
我們希望我們的朝野立委不要再被黨紀綁架
希望一個一個站出來承諾這三點訴求

Q6記者:你們非要到立法完成?

律師:不是到立法完成,再把剛剛三個承諾看一遍的話
同意立法完成前不審察服貿協議
要同意程序委員會,要盡速通過交付案子審查
希望朝野立委通過我們說的三點承諾
因為立法完成三讀要相當時間,我們也知道,這樣的條例如何進行
也希望社會各界表示意見
公民憲政會議很重要的也是讓我們繼續發聲

Q7記者:要退回到行政院?還是退回到大陸?


陳為廷:由行政院來撤案


記者:可是撤案就是退回到大陸哦
律師:我們希望行政院撤回,就是這個案子從立法院退回行政院
因為這個案子是去年六月由行政院把公文送到立法院
我們的退回就是從立法院退回行政院

Q8記者:那當時海基會的意思是已經簽了嗎?
律師:是已經簽了,但是基於國民主權原則,我們從來不認為他已經發生效力
Q9記者:朝野協商簽字就是退場時機嗎?還是什麼程度是退場時機?

陳為廷:我們先堅守我們的訴求
Q10記者:你要求他們在院會內完成立法,你們都在這裡

陳為廷:我們要求把服貿協議退回到行政院
再來,黨團立委,朝野協商決議要來推動,承諾立法完成前不得審察服貿協議
並且在審議委員會裡面不得阻擋議程

林飛帆:我們至少要求,兩岸協議監督機制的立法要交付審查
至少要讓他交付審查

Q11記者:國民黨團態度很清楚,如果這邊不讓他們開會,就無法進行,是否有溝通管道?


律師:有這樣的僵局,是因為馬英九總統身兼黨主席綁架全民
現在不是在意國民黨黨團的態度
而是所有朝野立委負責,擺脫黨紀枷鎖,回應這三項訴求
完成付委,並盡快完成後面的二讀三讀
具體的行動步驟問題不是我們所討論的
我們的運動還在繼續中,今天這個牌子出來,一個一個立委都寫上承諾的時候
到那個時候才是討論,討論這運動何去何從


林飛帆:我要在回應一次,任何一場運動,我們沒有必要交代退場機制的策略
真正要回應退場機制的,是馬政府,是馬總統


Q12記者:你們會給他一份文件簽名嗎?


林飛帆:我會將我們的訴求,以文件的方式,交給所有朝野的立委
等他們確認過後願意承諾的話,我會幫他們的欄位上面寫下他們承諾

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