25. März - Studenten und Bürgerinitiativen besetzen seit einer Woche das Parlament - Pressemitteilung

Besetzung des Parlaments geht in die zweite Woche

"Widerruft CSSTA, verteidigt die Demokratie! Erst Gesetzgebung, dann Beratung!

Studenten rufen die Abgeordneten aller Parteien auf zu versprechen, ein Gesetz zur Überwachung des Abkommens zwischen Taiwan und China zu verabschieden!

Am 25. März hält die von Bürgerinitiativen und studentischen Gruppen initiierte Besetzung des Parlaments gegen das im Geheimen ausgearbeitete Freihandelsabkommen (Cross-Strait Services Trade Agreement, CSSTA) schon länger als eine Woche an.  Zusätzlich zu den Sitzblockaden außerhalb des Parlaments, ist der Plenarsaal seit fast 160 Stunden besetzt. Die Protestbewegung führte unter der Bevölkerung zu einer erhöhten Aufmerksamkeit für das Freihandelsabkommen mit China und zu Zweifeln an der Legitimität der Regierung um Präsident Ma Ying-jeou. Außerdem hat der vom Abgeordneten Chen Chi-mai einberufene gemeinsame Ausschuss den Beschluss vom 17. März für fehlerhaft und daher nichtig erklärt. Die Konferenzabteilung des Parlaments hat die Erklärung des Abgeordneten Chang Ching-chung, dass das Abkommen zur zweiten Lesung übermittelt wird, bereits zurück an den Innenausschuss verwiesen. Diese Ereignisse beweisen, dass die Bewegung der Parlamentsbesetzung großen Druck auf die Regierung ausgeübt und vorläufig positive Ergebnisse erzielt hat.

Grund für die Parlamentsbesetzung war die Erklärung des Vorsitzenden des Innenausschusses, der der Kuomintang angehört, dass das Freihandelsabkommen als "beraten" gelte. Das Grundproblem lag darin, dass eine sorgfältige Beratung des Abkommens zwischen Taiwan und China durch das Parlament nie stattgefunden hat, sei es vor oder während der Verhandlungen oder nach der Unterzeichnung. Die Regierung unter Präsident Ma konnte ihre Exekutivgewalt somit vollkommen unkontrolliert ausüben. Die Abgeordneten der Regierungspartei begnügten sich mit der Rolle des Helfers der Exekutive, während den Abgeordneten der Oppositonsparteien keine Gegenstrategie einfiel. Diese Fehlfunktion der taiwanesischen Demokratie stürzte das Land in eine politische Krise.

Da die Besetzung des Parlaments nun seine erste Woche erreicht hat, wiederholen wir hiermit unsere Forderungen:

1. Verabschiedung eines Überwachungsgesetzes und dann Beratung: Das Parlaments soll in der laufenden Legislaturperiode zuerst ein Gesetz zur Überwachung des Abkommens zwischen Taiwan und China verabschieden. Vorher darf Taiwans Regierung kein Abkommen mit der chinesischen Regierung verhandeln oder unterzeichnen.

2. CSSTA soll vom Parlament aufgehoben oder von der Regierung zurückgezogen werden: Vor Verabschiedung eines Gesetzes zur Überwachung von Abkommen zwischen Taiwan und China sollte das CSSTA nicht beraten werden und an die Regierung zurückgeschickt werden.

Wir rufen die Abgeordneten aller Parteien auf, sich auf folgende Punkte zu verständigen:

1. Sie sollen ihre Energie darauf konzentrieren, das Gesetz zur Überwachung des Abkommen zwischen Taiwan und China soll fertigzustellen zu  verabschieden.

2. Das Parlament soll zuerst dieses Gesetz verabschieden und dann die Konflikt rund um die CSSTA behandeln.

3. Mitglieder der Prozedurausschuss sollen die entsprechenden Gesetzentwürfe nicht blockieren und in kürzester Zeit zur Beratung weiterleiten. Hiermit rufen wir die Fraktionen und Abgeordneten aller Parteien auf, aktiv mitzuwirken und den von den Bürgerinitiativen angefertigten Entwurf  "Abschluss des Abkommens zwischen Taiwan und China" bei den Beratungen zu berücksichtigen.

Außerdem wurde aus dem Präsidentenpalast bekanntgegeben, dass Präsident Ma mit den Studentenvertretern das CSSTA ohne Vorbedingungen sprechen wolle. Aber bis jetzt hat er auf die von uns gestellten Forderungen nicht formell geantwortet. Wir betonen, dass die von uns gestellten Forderungen an die CSSTA konkrete Forderungen sind und nicht eine Vorbedingung zum Dialog. Falls Präsident Ma auf folgende zwei Fragen konkret antworten will, sind die Studenten und die Bürgerinitiativen bereit, mit Präsident Ma und seiner Regierung in einen öffentlichen Dialog zu treten.

1. Ist es nötig, ein Gesetz zur Überwachung des Abkommens zwischen Taiwan und China zu verabschieden, damit das Parlament eine echte Überprüfung ausführen kann und eine bürgerliche Partizipation gewährleistet wird?

2. Ist es eine gute Idee, dass keine Beratungen zur CSSTA vor Verabschieden des Gesetzes zur Überwachung des Abkommen zwischen Taiwan und China stattfinden sollte?

Dann möchten die Studenten und Bürgerinitiativen, die diese Aktion initiiert haben, mit Mas Regierung darüber diskutieren.

(Wir bedanken uns für die Übersetzung
@Liwei Lee負責，Patrick Urbanke校對定稿







---Text im Original------

【0325 青年與公民團體佔領立法院一週 新聞稿】

   Liwei Lee負責，Patrick Urbanke校對定稿




「青年佔領立院撤回服貿行動屆滿一週

退回服貿捍衛民主 先立法再審查　

呼籲朝野立委承諾推動《兩岸協議監督條例》立法」



截至三月二十五日為止， 由公民團體與青年學生團體進行的反黑箱服貿包圍立法院靜坐活動已持續超過一週，佔領立院議場將近一百六十個小時。佔領國會行動已引發全國民眾對服貿協議的高度關注，更直接挑戰馬英九政權統治的正當性。且由陳其邁委員召開的聯席委員會，已確立了３月１７日程序瑕疵會議無效，立院議事處也已將張慶忠的「存查案」退回內政委員會，證實占領立院行動以人民力量有效對政府施壓，取得初步成果。




佔領立院行動的導火線是立法院內政委員會國民黨召委粗暴通過服貿「審查」，根本問題是兩岸雙邊協議都未能經過國會事前、事中與事後的謹慎監督，才造成今日馬政府行政權獨大。執政黨的國會議員甘於淪為行政機關的橡皮圖章，在野黨的國會議員欠缺策略藍圖，造成今日台灣民主代議制度失靈的重大危機。






佔領行動將屆滿一週，我們重申佔領立院行動訴求：

一、 先立法，再審查：本會期完成兩岸協議監督法制化工作，並且在法制化完成前，台灣政府不得與中國政府協商或簽訂任何協定或協議。






二、 退回服貿，政院撤案：承上，在兩岸協議監督法制化工作完成前，服貿協議應先退回行政院，不得審查。




我們特別呼籲，朝野黨團立委應承諾：

（一）全力推動完成兩岸協議監督法制化；

（二）立法院應先完成監督法制化，再行處理服貿協議之爭議；

（三）立法院程序委員不阻擋監督法制化之各項提案，並於最短時間交付審查。我們在此慎重呼籲朝野立委必須有所實質作為。同時，我們也呼籲朝野黨團及立委提案聯署民間版本的《兩案協定締結條例》。






此外，針對總統府方發言，馬英九總統願意在不預設任何前提下，邀請學生代表到總統府，就兩岸服務貿易協議議題對話。但是馬英九至今仍未正面回應我們所提出的訴求，我們必須強調，我們是提出對於兩岸服務貿易協議的具體訴求，而非預設對話前提。如果馬英九總統願意就以下兩個問題作具體回應：




此外，針對總統府方發言，馬英九總統願意在不預設任何前提下，邀請學生代表到總統府，就兩岸服務貿易協議議題對話。但是馬英九至今仍未正面回應我們所提出的訴求，我們必須強調，我們是提出對於兩岸服務貿易協議的具體訴求，而非預設對話前提。如果馬英九總統願意就以下兩個問題作具體回應：






一、 是否有必要訂定《兩岸協議監督條例》，以確保國會實質審查、人民參與原則？



二、 通過《兩岸協議監督條例》前，是否不應審查《服貿協議》？




那麼共同發起本次行動的學生、公民團體也願意在公開平台，與馬政府對話！





新聞聯絡人：

黑色島國青年陣線與青年團體

林郁璇 0919607015

謝邑霆 0911850989

民主陣線



賴中強 0970533210