圖片引用自下方的｢民報｣報導。
4. Juni 2014
Verfasser: support-taiwan-in-berlin.blogspot.de
"Bürger-Kombi" (公民組合), ein brandneuer politischer Verein in Taiwan, der nach der 318-Parlamentsbesetzung immer mehr Unterstützung bekommt.
Als sich die "Bürger-Kombi" im März beim Innen-Ministerium anmelden wollte, wies das Ministerium mit verfassungswirdirgen Gründen zurürck:
(1) Der Verein soll die nationale oder lokale Bezeichnung, also entweder "Republik China" (中華民國) oder "Taiwan" (臺灣), als Teil des Namens tragen.
(2) Der Verein soll entweder "Verein" (社團) oder "Verband" (會), als Teil des Namens tragen; darf also keine "Kombi" (組合) sein.
Die "Bürger-Kombi" stellte erneut eine Anmeldung im April und wurde Anfang Mai erneut mit gleichen Gründen zurückgewiesen.
Allerdings wurde diese Einschränkungen auf die Namenauswahl des Vereins bereits 1999 vom Verfassgunsgericht in der "Verfassungsauslegung Nr. 479" als verfassungswidrig erklärt.
Weitere Berichte (Leider nur auf Traditionell Chinesisch)
- 民報 2014-06-04 公民組合登記社團 內政部刁難 2度建議改名
- 風傳媒 2014-06-04 內政部要公民組合冠國名 林峯正嗆：管太多
Zwei KMT-Abgeordnete geben das Innenministerium Rückhalt: Jeder Verein soll entweder eine nationale oder eine lokale Bezeichnung als Teil des Namens führen.
回覆刪除Sie vergessen, dass das betroffene Gesetz schon vor 15 Jahren als verfassungswidrig erklärt wurde.
http://www.appledaily.com.tw/.../headline/20140605/35873323/